Eine Milliarde mehr für den Verkehr
Der Haushaltsausschuss hat in einer Marathonsitzung die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr festgelegt und die Höchstgrenze für die Aufnahme neuer Schulden beschlossen. In wochenlanger Detailarbeit haben die Haushaltspolitiker bei einigen Posten den Rotstift angesetzt, bei anderen mehr Geld genehmigt. Sie haben außerdem die letzte Steuerschätzung und die jüngsten Beschlüsse der Koalitionsspitze im Haushalt berücksichtigt. Über den am Freitag beschlossenen Etatentwurf berät das Plenum vom 21. bis 25. November. Die Nachrichtenagentur dapd dokumentiert die wichtigsten Änderungen:
- Eine Milliarde Euro fließen 2012 und 2013 in ein Programm zur Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen. Das Geld für den Ausbau von Straßen, Wasserstraßen und Schienenwegen ausgegeben werden. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte an, ein Schwerpunkt sei der dringend notwendige Bau einer fünften Schleuse in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal, der "meist befahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt". Für Investitionen im Bereich Straße und Schiene werde jetzt ein Konzept erarbeitet. mehr